Amerikaner feiern sich für Trump-freundliche Gipfelerklärung

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Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die G-20-Staaten auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. Ein Bekenntnis gegen Protektionismus fehlt jedoch. Und die Amerikaner feiern sich.

Das Weiße Haus hat die Ergebnisse der Verhandlungen beim G-20-Gipfel in Buenos Aires als Erfolg für Amerika gefeiert. „Erstmals überhaupt haben die G 20 anerkannt, dass die Welthandelsorganisation derzeit nicht ihre eigenen Ziele erreicht und dass sie eine Reform braucht“, hieß es aus amerikanischen Regierungskreisen am Samstag anlässlich der gemeinsamen Abschlusserklärung, die deutlich die Handschrift der Amerikaner trägt.

Die G 20 hätten ferner anerkannt, dass neben erneuerbaren Energien auch saubere fossile Energieträger zum Energiemix beitragen könnten, hieß es im amerikanischen Lager. „Am Ende bekamen wir einen Absatz, in dem wir erklären können, warum wir uns aus dem arbeitsplatzvernichtenden Pariser Klimaabkommen zurückziehen“, sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter. Es gebe Anzeichen, dass die Koalition der Paris-Verfechter bröckele. „Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Russland scheinen ein zweites Mal zu überlegen“, sagte er.

China habe sich erstmals dazu verpflichtet, bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten mit Schwellen- und Entwicklungsländern auf die Nachhaltigkeit der Schulden zu achten. Peking arbeitet bei der sogenannten Seidenstraßeninitiative verstärkt mit weniger betuchten Ländern zusammen und vergibt zum Teil hohe Kredite, etwa für gemeinsame Infrastrukturprojekte. Die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder befürchten, dass China so seinen weltweiten Einfluss stärkt, die Länder aber auch finanziell von sich abhängig macht.

Trotz heftiger Konflikte und stundenlanger Verhandlungen einigten sich die G-20-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Doch sie enthält in wichtigen Themen wie dem Klimaschutz, der Migration und dem Handel Kompromissformeln, welche die bestehenden Meinungsunterschiede hervorheben. So betonten die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens beispielsweise ihre Verpflichtung zur Einhaltung der gesteckten Ziele, während die Vereinigten Staaten in einem separaten Paragrafen ihre Entscheidung bekräftigen, aus dem Abkommen auszusteigen.

Auch beim Thema Migration bleibt die Erklärung hohl und beschränkt sich auf die Anerkennung des diesbezüglichen Berichts der OECD, weil die Vereinigten Staaten sich nicht auf inhaltliche Punkte einlassen wollten. Die Vertreter der Europäischen Union zeigten sich enttäuscht. Das Thema soll jedoch auf der Agenda der G-20 bleiben und im kommenden Jahr wieder aufgegriffen wird, wenn Japan das G-20-Präsidium innehat und den Gipfel austragen wird.

Als einer der Erfolge wird erachtet, dass sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen konnten, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine regelbasierte Wirtschaftsordnung zu stärken. Insbesondere brauche es auch Mechanismen, um in einem sich rasch verändernden Umfeld Konflikte effektiv überwinden zu können, hieß es in der Erklärung.

Minimalkonsens als bestmögliches Ergebnis

Hingegen konnten sich die G-20-Staaten nicht zu einem gemeinsamen Kampf gegen Protektionismus bekennen. Auch bei dieser Formulierung verweigerten sich die Amerikaner. Washington beharrte auf der Ergänzung, dass Mechanismen zu Handelsschutz eingesetzte werden können, die unfaire Handelspraktiken bekämpfen. Dagegen hatten allerdings China etwas. In der Erklärung bekannten sich die Länder hingegen zur internationalen Zusammenarbeit, um auf Basis einer regelbasierten Ordnung auf die raschen Veränderungen auf der Welt zu reagieren. Die Vereinigten Staaten wollten lediglich das Wort multilateral verhindern.

Unter den gegebenen Umständen in einem Klima des Konfliktes zwischen China und den Vereinigten Staaten erachteten einige Beobachter den erzielten Minimalkonsens als bestmögliches Ergebnis. Im Vorfeld und noch während des Gipfels wurde befürchtet, dass keine gemeinsame Erklärung zustande kommen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog dennoch eine positive Bilanz des zweitägigen Treffens in der argentinischen Hauptstadt. Der Gipfel habe gezeigt, dass sich die großen Industrie- und Schwellenländer „doch mit einer großen Mehrheit“ für den Multilateralismus einsetzten, sagte Merkel. Einfach seien Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der G 20 allerdings nicht mehr durchzusetzen, räumte Merkel ein: „Darum muss gekämpft werden.“

Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des „America first“ und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten wie China. Merkel und Trump kamen am Rande des Gipfels zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Trump lobte Merkel als eine „Freundin“ und sagte, er habe eine „großartige Beziehung“ zu ihr. Der amerikanische Präsident fügte hinzu: „Sie wird von allen respektiert, mir eingeschlossen.“

Die G-20-Staaten erklären zudem, sich weiterhin für eine „regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich schnell wandelnde Welt zu reagieren“. Es lohne sich, für solche Bekenntnisse zu kämpfen, sagte Merkel, da „gerade der Ausgangspunkt dieser G20-Treffen ja darauf beruhte, dass man nicht genug Regeln hatte“.

Präsident Trump sollte am Samstagabend noch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammenkommen, wenn der Gipfel schon offiziell abgeschlossen sein wird. Ein Treffen, das als das wichtigste Ereignis des Gipfels gilt.  Ob es dabei zu einer Schlichtung im Handelsstreit kommt, ist fraglich. Trump zeigte sich vorsichtig optimistisch. Es gebe ein paar positive Zeichen. Man müsse sehen, was passiert. Die Regierungen beider Länder hatten in den vergangenen Tagen wenig Bereitschaft signalisiert, von ihren Positionen abzuweichen.

Die Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer fanden vor zehn Jahren als Reaktion auf die internationale Finanzkrise erstmals auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. In Buenos Aires war bis zuletzt die Sorge groß, dass eine gemeinsame Erklärung des Gipfels etwa am Streitthema Klima scheitern könnte. Bereits zwei große Gipfeltreffen in diesem Jahr – der G 7- und der Apec-Gipfel – waren ohne die einst routinemäßigen Abschlusserklärungen zu Ende gegangen.

 

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/abschlusserklaerung-der-g20-traegt-trumps-handschrift-15920308.html

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