Klagen gegen Kik könnten abgewiesen werden

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255 Menschen kamen 2012 bei einem Brand in einer pakistanischen Textilfabrik ums Leben. Am Donnerstag muss sich der Textildiscounter Kik vor Gericht verantworten. Kik spricht von Verjährung – die Gegenseite widerspricht.

Der Prozess gegen den Textildiscounter Kik vor dem Landgericht Dortmund findet viel Beachtung in der Öffentlichkeit. Vier Betroffene des Brands in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises haben Kik auf jeweils 30.000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Durch das Feuer am 11. September 2012 waren 255 Menschen ums Leben gekommen. Einer der größten Auftraggeber der Fabrik war Kik.

Für Aufmerksamkeit sorgt das Verfahren, weil es die Frage der Haftung deutscher Unternehmen für Vorkommnisse in ihren internationalen Lieferketten berührt. Doch werden sich die Richter in der am Donnerstag beginnenden Hauptverhandlung mit dieser Fragestellung möglicherweise gar nicht auseinandersetzen. Damit jedenfalls rechnet Kik. Laut einem Gutachten des britischen Rechtsprofessors Ken Oliphant sind die Ansprüche der Kläger nach pakistanischem Recht spätestens zwei Jahre nach dem Unglück und damit vor Einreichung der Klage im Frühjahr 2015 verjährt, wie Kik-Vertreter vor Journalisten erläuterten. Von dem Ergebnis des Gutachtens hatte die F.A.Z. schon in Ihrer Printausgabe vom 7. Juni berichtet. „Wir gehen davon aus, dass das Landgericht die Klage wegen Verjährung abweisen wird“, sagte Rechtsanwalt Gunther Lehleiter. Sollte es tatsächlich dazu kommen, könnte der drei Jahre dauernde Prozess beendet sein.

Die Gegenseite argumentiert, die Klage sei nicht verjährt, da Kik im Jahr 2014 einen Verjährungsverzicht erklärt habe. „Kik flüchtet sich jetzt in die Verjährung und schneidet damit die Möglichkeit ab, die Sachfragen zu klären“, kritisierte Miriam Saage-Maaß von der Bürgerrechtsorganisation ECCHR, die die Klage unterstützt. Diese Vorwürfe wies der zur Mülheimer Tengelmann-Gruppe gehörende Textildiscounter zurück. Dass die Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer weiter ungeklärt bleibe, sei für die deutsche Wirtschaft insgesamt unbefriedigend, sagte Ansgar Lohmann, der das Thema soziale Verantwortung für Kik verantwortet. Kik trete dafür ein, die unternehmerische Sorgfaltspflicht in der Zusammenarbeit mit Lieferanten in Beschaffungsmärkten gesetzlich zu regeln.

Die im nordrhein-westfälischen Bönen ansässige Textilkette weist die Schuld am Ausbruch des Brands in Karachi von sich. Das Feuer sei durch einen terroristischen Brandanschlag der örtlichen Mafia ausgelöst worden. Berichte unabhängiger Prüfer hätten zu keinem Zeitpunkt gravierende Brandschutzmängel ergeben. Das ECCHR wiederum wirft dem Unternehmen Mitverantwortung für einen mangelnden Brandschutz vor. Kurz nach dem Unglück hatte Kik eine Soforthilfe von 1 Million Dollar an die Betroffenen geleistet. Im September 2016 wurden weitere 5,15 Millionen Dollar gezahlt.

Bei seinen 40 Zulieferern in Pakistan hat Kik mittlerweile spezielle Inspektionen mit Blick auf die elektrische Sicherheit, Brandschutz und Gebäudestatik durchführen lassen. Die Beseitigung von Mängeln wird von externen Prüfern überwacht. Mit vorantreiben will der Discounter in Pakistan die Gründung einer Initiative nach dem Vorbild des Arbeitsschutzabkommens Accord in Bangladesch, das Modefirmen nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza im Jahr 2013 gegründet hatten und dem auch Kik angehört. Durch Accord hätten sich die Produktionsbedingungen in Bangladesch deutlich verbessert, berichtete Lohmann. Allerdings steht die Initiative derzeit vor dem Aus, da die Regierung die Kontrollen in den Fabriken von Dezember an wieder selbst übernehmen will.

 

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/prozess-gegen-textildiscounter-kik-15910717.html

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