Gut drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen in Chemnitz kommt einer der Tatverdächtigen frei. Der Anwalt des Entlassenen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Gegen den zweiten Verdächtigen erhärtet sich der Verdacht jedoch. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat am Dienstag den Haftbefehl gegen einen 22 Jahre alten Iraker...
Sowohl in Hasselfelde als auch in Halberstadt wurden Migranten beleidigt und angegriffen. In beiden Fällen geht die Polizei davon aus, dass es sich bei den Angreifern um Deutsche handelte. Die Polizei im Harz ermittelt nach zwei Angriffen auf Ausländer mit mehreren Verletzten wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. In Hasselfelde griffen zwei...
Einer der zwei Verdächtigen im Fall der Messerattacke von Chemnitz bestreitet eine Tatbeteiligung. Beide Beschuldigte stellen nun Anträge auf Haftprüfung. Ein Chemnitzer Demonstrant wurde indes im Eilverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vom 26. August bestreitet mindestens einer der Verdächtigen seine Beteiligung an der...
65.000 Menschen setzen beim „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen rechte Gewalt. Es bleibt friedlich. Doch gelöst ist das Problem noch lange nicht. Und für Aufregung sorgt wieder einmal eine AfD-Politikerin. Nach einem umjubelten Konzert gegen Rassismus vor 65.000 Zuschauern steht für Chemnitz und Sachsen wieder der Alltag im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit...
Die Parteichefin der Linken äußert sich in der ARD distanziert zur „Aufstehen“-Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Ohne die beiden Politiker zu nennen, kritisert Katja Kipping deren Ziele – stellt aber eine Zusammenarbeit in Aussicht. Linke-Chefin Katja Kipping hat sich abermals distanziert zur von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (beide Linke)...
Nach einem Pharma-Skandal tritt die brandenburgische Gesundheitsministerin Golze zurück. Das belastet nicht nur die rot-rote Landesregierung, sondern auch den Ministerpräsidenten. Es war 9.30 Uhr, als Diana Golze zu einem kurzfristig anberaumten Auftritt erschien. Die brandenburgische Gesundheitsministerin von der Linkspartei vollzog dann das, was seit mehr als einem Monat von der Opposition im...
Deutschlands Außenminister spricht sich im Verhältnis zu Amerika für eine balancierte Partnerschaft mit roten Linien aus. Ein „wichtiger Beitrag“, so Merkel, aber eine „Meinungsäußerung.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge von Außenminister Heiko Maas zur Neuausrichtung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als „wichtigen Beitrag“ bezeichnet. Sie sagte aber am Mittwoch auch,...
Die Kanzlerin und Russlands Präsident schweigen nach ihrem Treffen. Putins Sprecher zufolge aber wollen beide gemeinsam an Syriens Zukunft arbeiten. Zusammen mit Frankreich und der Türkei. Russland und Deutschland wollen an einem neuen Format mit Frankreich und der Türkei zur Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerstörten Syriens arbeiten. Das sagte Kremlsprecher...
Vor Koalitionen mit der Linken wie auch der AfD im Osten warnt Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff. Viele hätten wohl keine Vorstellung mehr davon, wie unmenschlich es im SED-Regime zugegangen sei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei vor Bündnissen sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD gewarnt. Wenn die CDU...
Die Kanzlerin gibt Fehler zu. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aber verteidigt sie ebenso wie den grundsätzlichen Kurs im Umgang mit Menschen, die nach Europa wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik verteidigt. Die Bundesregierung arbeite beispielsweise in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens...